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Marktgemeinde Lieboch

Aktuelle Informationen zur Gemeinderatswahl 2020

Der Landtag hat eine Änderung der Gemeindewahlordnung einstimmig beschlossen und die Möglichkeit geschaffen, in Fällen wie zB bei notwendigen Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz, Gemeinderatswahlen um bis zu sechs Monate auszusetzen. Sollte innerhalb dieser Frist die Festsetzung eines neuen Wahltages nicht möglich sein, so ist die Wahl aufzuheben und neu auszuschreiben. Es ist beabsichtigt, dass die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag, dem 19. März 2020, auf Basis dieses Gesetzes die Verordnung über die Aussetzung des Wahlverfahrens der Gemeinderatswahlen 2020 beschließt. Andernfalls hätte die Wahl am 22. März 2020 durchgeführt werden müssen.

Nach Beendigung der Beschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen wegen des Corona-Virus soll allerdings ehestmöglich ein neuer Wahltermin festgesetzt werden. Der neue Wahltag muss von der Landesregierung innerhalb von sechs Monaten festgesetzt werden, er muss allerdings nicht binnen sechs Monaten stattfinden. Sofern dies innerhalb dieser Frist möglich ist, sind die bereits über Wahlkarten oder den vorgezogenen Wahltag abgegebenen Stimmen gültig. Sollte der neue Wahltag innerhalb dieser Frist nicht festgesetzt werden können, ist die Wahl – wie gesagt – zur Gänze neu auszuschreiben, was auch bedeutet, dass die Wählerverzeichnisse, Listen, Wahlvorschläge etc neu erstellt werden müssten!

Wegen des eingeschränkten Parteienverkehrs und den Ausgangsbeschränkungen wird die Frist für die spätmöglichste schriftliche Beantragung der Wahlkarten von Mittwoch, 18. März 2020, bis Freitag, 20. März 2020, 24:00 Uhr verlängert.

Damit ist eine mündliche Beantragung von Wahlkarten, insbesondere nach dem Mittwoch, 18. März 2020, zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten, nicht erforderlich.

Für die Abgabe der Wahlkarten für den ausgefallenen Wahltag 22. März 2020, wird es eine Nachfrist geben, sodass auch nach dem 22. März 2020 bei den Gemeindewahlbehörden einlangende Wahlkarten ihre Gültigkeit behalten sollen.

Die Landesregierung beabsichtigt, auch für den noch festzulegenden Wahltag, die Ausstellung von weiteren Wahlkarten und somit die Ausübung des Wahlrechtes mit Wahlkarten zuzulassen. Nähere Informationen dazu übermitteln wir, sobald uns diese vorliegen.

Der Bürgermeister:

Stefan Helmreich, MBA

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